Allgemeine Geschäftsbedingungen der clevendo GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen
  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Privat- und Geschäftskunden, nachfolgend als “Kunden” bezeichnet, im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der clevendo GmbH, nachfolgend auch als “clevendo” bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Abweichungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben sind nur wirksam, wenn clevendo diese schriftlich bestätigt.
  4. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch clevendo. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
  5. clevendo ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. clevendo wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, so muss clevendo die Änderung dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilen. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird clevendo in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
  6. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen clevendo und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von clevendo für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. clevendo ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist der Geschäftssitz von clevendo Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
  7. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.
§ 2 Angebote, Preise, Bestellung und Zahlungsbedingungen:
  1. Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
  2. Unsere Preise sind der jeweilig gültigen Preisliste zu entnehmen
  3. Bestellt wird online unter clevendo.de. Durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden erfolgt die Annahme. clevendo ist berechtigt die Annahme von Bestellungen zu verweigern. Die Verweigerung darf aber nicht beliebig sein und der Kunde wird in diesem Fall kurzfristig benachrichtigt.
  4. Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel
§ 3 Leistungsumfang
  1. clevendo gewährleistet für die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
  2. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind einsehbar unter https://www.clevendo.de
  3. Datensicherheit

a. Soweit Daten an uns oder den zur Verfügung gestellten Server – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Für diese ist der Kunde selbst verantwortlich – clevendo sichert Fremddaten über ein Backup-System mit redundanter Hardware, übernimmt aber keine Garantie für deren Verfügbarkeit und Vollständigkeit. Dies gilt auch für kostenpflichtige Backups, die im jeweiligen Angebot enthalten sind. Für den Fall eines trotz Backups auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an clevendo zu übermitteln.

b. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

c. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzten, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit ein neues Kennwort anzufordern, das clevendo dem Kunden zusendet.

d. Der Kunde erhält zur Pflege seines Cloud-Servers und für den Zugang zum Kundenbereich jeweils eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung dieser Daten folgt.

clevendo weist ausdrücklich darauf hin, dass im Internet u.a. regelmäßig Versuche stattfinden, Passwörter durch automatisiertes Ausprobieren zu erlangen. Es ist die Pflicht des Kunden Passwörter so zu wählen, dass sie durch Bruteforce-Attacken nicht gefährdet sind. Dem Kunden obliegt es, seine Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, die clevendo zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und clevendo unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis herlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Ebenso wird der Kunde clevendo unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Cloud-Server nutzen.

§ 4 Abweichende Bedingungen für kostenlose Cloud-Server (Testphase)
  1. Dienstleistung: Für kostenlose Cloud-Server während der Testphase besteht kein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung des gesamten Funktionsumfangs des regulären Produkts noch auf die Bereitstellung selbst.
  2. Daten: Es handelt sich hier ausdrücklich um eine Testphase, die vom Kunden ohne wichtige Daten durchgeführt wird. Am Ende der Testphase werden sämtliche Daten des Cloud-Servers vollständig und automatisch gelöscht und der Vertrag mit dem Kunden beendet.
§ 5 Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung, Sperrung bei Nichtzahlung
  1. Mit der Annahme des Auftrags (§ 2 Abs. 3) und Ausführung durch clevendo kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Der Vertrag wird entsprechend der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
  2. Die Vertragslaufzeit ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn nicht spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  3. Die Abschaltung und endgültige Löschung sämtlicher Daten des Servers geschieht nach Kündigung am letzten Tag der Vertragslaufzeit. Das kann bis zu 24 Stunden vor Ende des Tages geschehen.
  4. Diese Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist wird ausdrücklich vereinbart, selbst wenn interne Regelungen zu unseren Zulieferern anders lauten.
  5. Umkonnektierung und Löschungen auf Kundenwunsch vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit werden nach Beibringung der evtl. benötigten Unterlagen von clevendo durchgeführt. clevendo weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht die ursprüngliche Vertragslaufzeit verändert., da clevendo weiterhin die Leistung zur Verfügung stellt. Eine solche Umkonnektierung oder Löschung auf Kundenwunsch wird als Kündigung des jeweiligen Vertrags zum Ende der vereinbarten Laufzeit vereinbart.
  6. Kündigungen bedürfen der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Der Vertrag ist beidseitig unter Wahrung der Fristen ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind für den jeweiligen Zeitraum im Voraus zu entrichten.
  7. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  8. Bleibt eine Forderung länger als 21 Tage offen, ist clevendo berechtigt die zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Deaktivierungsgebühr von 45 € exkl. MwSt. berechnet.
§ 6 Inhalte von Webseiten, Nutzung – Sperrung bei Missbrauch, außerordentliche Kündigung
  1. Mit der Übermittlung der Webseiten an den Server stellt der Kunde clevendo von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich:
    • Kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt.
    • Keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. „Hacking“ oder SPAM (Massenemails) fördern oder ermöglichen.
    • Keine sogenannten „Download-Pools“ einzurichten, die kostenlose Software, Sounds, Graphiken, etc. in großen Mengen zum Download anbieten.
    • Chats, Foren etc. mit übermäßigem Durchsatz o. exzessive Skripte/Programme mit ungewöhnlich hoher CPU-Last zu betreiben.
  2. Die Einhaltung liegt in der Sorgfaltspflicht des Kunden. Zuwiderhandlungen berechtigt clevendo sofort den gesamten Inhalt des gebuchten Dienstes zu sperren. Die Freigabe kann erst wieder erfolgen, wenn die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht ist. Anfallende Kosten trägt der Kunde zusätzlich zu den vereinbarten mtl. Vertragskosten.
  3. Ist seitens des Kunden nach Ablauf von 7 Tagen nach Sperrung keine dauerhafte Abhilfe geschaffen, ist clevendo berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 7 Haftung, Schadensersatzansprüche
  1. Die angebotene Dienstleistung von clevendo ist die Bereitstellung von Applikationen und anmietbarem Speicherplatz auf einem Internetserver. Der Kunde stellt clevendo von sämtlichen Ansprüchen im Hinblick auf überlassene Daten frei. Für Störungen innerhalb des Internets wird seitens clevendo keine Haftung übernommen.
  2. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von clevendo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. clevendo übernimmt keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen, auch nicht für daraus entgangenen Gewinn. In jedem Fall ist die Haftung auf einen monatlichen Auftragswert beschränkt.
  4. Handelt der Kunde als Wiederverkäufer ist er verpflichtet alle Bestimmungen der AGB´s von clevendo sinngemäß in seine Verträge und Bestimmungen mit seinem Endkunden weiterzugeben. Im Besonderen ist der Kunde für die Einhaltung dieser Bestimmungen auf allen von ihm bei clevendo bereitgestellten Diensten und Serverspeicherplatz verantwortlich.
§ 8 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
  1. Der Kunde versichert, dass im Zusammenhang mit der Domainregistrierung oder Umkonnektierung:
    • nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Umkonnektierung eines Domainnames und den Upload seiner Seiten keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt.
    • er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist
    • clevendo von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  2. Sollten Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich clevendo das Recht vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren, oder den Fall an den jeweilig involvierten Registrar zu übergeben.
§ 9 Verhältnis der Parteien zueinander
  1. Handelt der Kunde als Wiederverkäufer ist er in keinem Fall ermächtigt für clevendo oder im Namen von clevendo zu handeln oder in anderer Art und Weise clevendo rechtlich zu binden, noch eine Vertretung von clevendo oder ihre Leistung in anderer Weise anzubieten als in dem Vertrag festgelegt. Dies ist auch nicht auf stillschweigende oder konkludente Weise möglich.
§ 10 Widerrufsbelehrung
  1. für Privatkunden:

    2. a. Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tage nach Vertragsabschluss, dem Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie die eindeutige Erklärung (Post-Brief, E-Mail, Fax) über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist schriftlich an die clevendo GmbH, Kanalstraße 29, 41460 Neuss oder Faxnummer oder E-Mail-Adresse absenden (Poststempel oder Eingang der E-Mail/des Faxes entscheidend).

    b. Wird der Vertrag fristgerecht widerrufen, ist clevendo verpflichtet alle vom Kunden geleisteten Zahlungen ab dem Tag des Erhalts des Widerspruches unverzüglich und binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde auch bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

    c. Begann die Dienstleistung für den Kunden innerhalb der Widerrufsfrist, so muss der Anteil der bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Widerrufs des Vertrags bereits erbachten Leistungen gezahlt werden.

  2. Für Geschäftskunden:

    3. a. Geschäftskunden im Sinne des BGB/HGB sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

  3. Digital gelieferte Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
11 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Übertragung von Rechten
  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Neuss.
  2. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Neuss sofern der Kunde Kaufmann, jur. Person des öffentl. Rechts, oder öffentl.-rechtlichen Sondervermögens ist.
  3. Selbiges gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. clevendo ist außerdem berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  5. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung der clevendo. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Bei einer Übertragung muss der bisherige und der neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.